Fernabsatzvertrag
FERNABSATZVERTRAG
1. VERTRAGSPARTEIEN
Dieser Vertrag wurde zwischen den nachstehenden Parteien unter den nachfolgend genannten Bedingungen und Bestimmungen unterzeichnet.
A. ‚KÄUFER‘ ; (im Vertrag nachfolgend „KÄUFER“ genannt)
B. „VERKÄUFER“; (im Vertrag im Folgenden „VERKÄUFER“ genannt)
NAME, VORNAME:
ADRESSE:
Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER im Voraus, dass er im Falle der Bestätigung der vertragsgegenständlichen Bestellung verpflichtet ist, den Preis der bestellten Ware sowie gegebenenfalls Versandkosten, Steuern und weitere ausgewiesene Zusatzkosten zu zahlen, und dass er hierüber informiert wurde.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrags haben die nachstehend aufgeführten Begriffe die ihnen jeweils zugeordnete Bedeutung.
MINISTER: den Minister für Zoll und Handel,
MINISTERIUM: das Ministerium für Zoll und Handel,
GESETZ: Gesetz Nr. 6502 zum Schutz der Verbraucher,
VERORDNUNG: Verordnung über Fernabsatzverträge (Amtsblatt: 27.11.2014/29188)
DIENSTLEISTUNG: Gegenstand jedes Verbrauchergeschäfts, das gegen Entgelt oder einen sonstigen Vorteil erfolgt oder zugesagt wird, mit Ausnahme der Warenlieferung,
VERKÄUFER: das Unternehmen, das im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dem Verbraucher Waren anbietet oder im Namen bzw. für Rechnung eines solchen Anbieters handelt,
KÄUFER: die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder in Anspruch nimmt,
WEBSITE: Die Internetseite des VERKÄUFERS,
BESTELLER: Die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung über die Website des VERKÄUFERS anfordert,
PARTEIEN: den VERKÄUFER und den KÄUFER,
VERTRAG: Dieser Vertrag, der zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER geschlossen wurde, wird von
WARE: Bezeichnet die dem Kauf zugrunde liegende bewegliche Sache sowie Software, Ton, Bild und ähnliche immaterielle Güter, die zur Nutzung in elektronischer Umgebung erstellt wurden.
3. THEMA
Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien gemäß dem türkischen Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (6502 sayılı Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun) und der Verordnung über Fernabsatzverträge im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung des nachstehend mit seinen Merkmalen und dem Verkaufspreis aufgeführten Produkts, das der KÄUFER elektronisch über die Website des VERKÄUFERS bestellt hat.
Die aufgeführten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Angegebene Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert und geändert werden. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ablauf der genannten Frist.
4. VERKÄUFERANGABEN
Firmenbezeichnung
Adresse
Telefon
Fax
5. KÄUFERINFORMATIONEN
Empfänger der Lieferung
Lieferadresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
6. ANGABEN ZUM BESTELLER
Vor-/Nachname/Firma
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
7. ANGABEN ZU DEN VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN PRODUKTEN
1. Die wesentlichen Merkmale der Ware/des Produkts/der Produkte/der Dienstleistung (Art, Menge, Marke/Modell, Farbe, Stückzahl) sind auf der Internetseite des VERKÄUFERS veröffentlicht. Wurde vom Verkäufer eine Aktion durchgeführt, können Sie die wesentlichen Merkmale des betreffenden Produkts während der Aktionsdauer einsehen. Das Angebot gilt bis zum Aktionsdatum.
7.2. Die aufgeführten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert und geändert werden. Zeitlich befristet angegebene Preise gelten bis zum Ende des genannten Zeitraums.
7.3. Der Verkaufspreis der Vertragsware bzw. Dienstleistung einschließlich aller Steuern ist nachstehend aufgeführt.
ProduktbeschreibungAnzahlEinzelpreisZwischensumme
(inkl. MwSt.)
Versandkosten
Gesamt:
Zahlungsart und Zahlungsplan
Lieferadresse
Empfänger der Lieferung
Rechnungsadresse
Bestelldatum
Liefertermin
Lieferart
7.4. Die Versandkosten für den Produktversand trägt der KÄUFER.
8. RECHNUNGSANGABEN
Vor-/Nachname/Firma
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
Rechnungsübergabe: Die Rechnung wird bei der Lieferung der Bestellung zusammen mit der Ware an die Rechnungsadresse übergeben.
geliefert.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1. Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, dass er die Vorabinformationen zu den wesentlichen Merkmalen des Vertragsgegenstands, zum Verkaufspreis, zur Zahlungsart und zur Lieferung auf der Internetseite des VERKÄUFERS gelesen hat, davon Kenntnis genommen und die erforderliche Bestätigung auf elektronischem Wege erteilt hat. Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich ferner, dass er durch die elektronische Bestätigung der Vorabinformation vor Abschluss des Fernabsatzvertrags die vom VERKÄUFER dem KÄUFER mitzuteilende Adresse, die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Produkte, den Preis der Produkte einschließlich Steuern sowie die Zahlungs- und Lieferinformationen richtig und vollständig erhalten hat.
9.2. Jedes vertragsgegenständliche Produkt wird – unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 30 Tagen und abhängig von der Entfernung zum Wohnort des KÄUFERS – innerhalb der in den Vorabinformationen auf der Website angegebenen Frist an den KÄUFER oder an die unter der vom KÄUFER angegebenen Adresse befindliche Person und/oder Einrichtung geliefert. Kann das Produkt innerhalb dieser Frist nicht an den KÄUFER geliefert werden, bleibt das Recht des KÄUFERS zur Kündigung des Vertrags vorbehalten.
9.3. Der VERKÄUFER erklärt, versichert und verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand vollständig, den in der Bestellung angegebenen Eigenschaften entsprechend und gegebenenfalls zusammen mit Garantieunterlagen, Bedienungsanleitungen sowie den für die Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, die Leistung frei von jeglichen Mängeln, nach den gesetzlichen Vorschriften einwandfrei und normgerecht sowie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu erbringen, die Servicequalität zu wahren und zu steigern, bei der Leistungserbringung die erforderliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten zu lassen und mit Vorsicht und Voraussicht zu handeln.
9.4. Der VERKÄUFER kann vor Ablauf der aus dem Vertrag entstehenden Erfüllungsfrist ein anderes Produkt von gleicher Qualität und zu gleichem Preis liefern, sofern er den KÄUFER zuvor informiert und dessen ausdrückliche Zustimmung einholt.
9.5. Der VERKÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, den Verbraucher schriftlich innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnis zu informieren, falls er seine vertraglichen Pflichten wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der bestellten Ware oder Dienstleistung nicht erfüllen kann, und den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen an den KÄUFER zu erstatten.
9.6. Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, diesen Vertrag für die Lieferung des Vertragsgegenstands elektronisch zu bestätigen, und erkennt an, dass die Lieferverpflichtung des VERKÄUFERS erlischt, wenn der Kaufpreis des Vertragsgegenstands aus irgendeinem Grund nicht gezahlt und/oder in den Bankunterlagen storniert wird.
9.7. Wird der Preis des Vertragsgegenstands nach dessen Lieferung an den KÄUFER oder an die vom KÄUFER angegebene Person und/oder Einrichtung an der angegebenen Adresse infolge einer unberechtigten Nutzung der Kreditkarte des KÄUFERS durch unbefugte Dritte von der jeweiligen Bank oder dem Finanzinstitut nicht an den VERKÄUFER gezahlt, erklärt und verpflichtet sich der KÄUFER, den Vertragsgegenstand innerhalb von 3 Tagen auf Kosten des VERKÄUFERS an den VERKÄUFER zurückzusenden.
9.8. Kann der VERKÄUFER den Vertragsgegenstand aufgrund von höherer Gewalt – etwa unvorhersehbaren, außerhalb des Willens der Parteien eintretenden Umständen, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien verhindern und/oder verzögern – nicht fristgerecht liefern, erklärt und verpflichtet er sich, den KÄUFER darüber zu informieren. Der KÄUFER ist seinerseits berechtigt, vom VERKÄUFER die Stornierung der Bestellung, den Austausch des Vertragsgegenstands gegen ein gleichwertiges Produkt (sofern vorhanden) und/oder die Verschiebung der Lieferfrist bis zum Wegfall des Hindernisses zu verlangen. Storniert der KÄUFER die Bestellung, wird bei Barzahlungen der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen in bar und in einer Summe an ihn zurückgezahlt. Bei Zahlungen des KÄUFERS per Kreditkarte wird der Produktbetrag nach der Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER innerhalb von 14 Tagen an die betreffende Bank zurückerstattet. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Durchschnitt 2 bis 3 Wochen dauern kann, bis der vom VERKÄUFER auf die Kreditkarte erstattete Betrag vom der Bank dem Konto des KÄUFERS gutgeschrieben wird. Da die Gutschrift auf den Konten des KÄUFERS nach der Rückerstattung an die Bank ausschließlich vom Bearbeitungsprozess der Bank abhängt, kann der KÄUFER den VERKÄUFER für mögliche Verzögerungen nicht verantwortlich machen.
9.9. Der VERKÄUFER ist berechtigt, den KÄUFER über die im Registrierungsformular der Website angegebene oder später von ihm aktualisierte Adresse, E-Mail-Adresse, Festnetz- und Mobilfunknummern sowie sonstige Kontaktdaten per Brief, E-Mail, SMS, Telefonanruf und auf anderen Wegen zu Kommunikations-, Marketing-, Benachrichtigungs- und sonstigen Zwecken zu kontaktieren. Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER, dass er damit einverstanden ist, dass der VERKÄUFER die oben genannten Kontaktaufnahmen ihm gegenüber vornimmt.
9.10. Der KÄUFER prüft die Vertragsware/Dienstleistung vor der Annahme; beschädigte und mangelhafte Ware/Dienstleistung, z. B. mit Dellen, Brüchen oder zerrissener Verpackung, nimmt er vom Frachtunternehmen nicht an. Die angenommene Ware/Dienstleistung gilt als unbeschädigt und intakt. Die Pflicht, die Ware/Dienstleistung nach der Lieferung sorgfältig aufzubewahren, obliegt dem KÄUFER. Soll das Widerrufsrecht ausgeübt werden, darf die Ware/Dienstleistung nicht benutzt worden sein. Die Rechnung ist zurückzusenden.
9.11. Sind der KÄUFER und der Inhaber der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte nicht dieselbe Person oder wird vor der Lieferung des Produkts an den KÄUFER eine Sicherheitslücke in Bezug auf die bei der Bestellung verwendete Kreditkarte festgestellt, kann der VERKÄUFER vom KÄUFER verlangen, die Identitäts- und Kontaktdaten des Kreditkarteninhabers, den Kontoauszug der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte für den Vormonat oder ein Schreiben der Bank des Karteninhabers vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Kreditkarte ihm gehört. Bis der KÄUFER die angeforderten Informationen/Unterlagen beschafft hat, wird die Bestellung eingefroren; werden die genannten Anforderungen nicht innerhalb von 24 Stunden erfüllt, ist der VERKÄUFER berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
9.12. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, dass die persönlichen und sonstigen Angaben, die er bei der Registrierung auf der Internetseite des VERKÄUFERS gemacht hat, wahrheitsgemäß sind, und dass er dem VERKÄUFER sämtliche Schäden, die diesem durch die Unrichtigkeit dieser Angaben entstehen, auf dessen erste Mitteilung hin unverzüglich, in bar und in einer Summe ersetzt.
9.13. Der KÄUFER erklärt sich bei der Nutzung der Website des VERKÄUFERS von vornherein damit einverstanden und verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und nicht gegen sie zu verstoßen. Andernfalls gehen sämtliche daraus entstehenden rechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen vollständig und ausschließlich zu Lasten des KÄUFERS.
9.14. Der KÄUFER darf die Internetseite des VERKÄUFERS in keiner Weise so nutzen, dass die öffentliche Ordnung gestört wird, gegen die guten Sitten verstoßen wird, andere belästigt oder schikaniert werden, zu einem gesetzeswidrigen Zweck oder in einer Weise, die die materiellen und immateriellen Rechte anderer verletzt. Ferner darf das Mitglied keine Handlungen (Spam, Viren, Trojaner usw.) vornehmen, die anderen die Nutzung der Dienste verhindern oder erschweren.
9.15. Auf der Internetseite des VERKÄUFERS können Links zu anderen Websites und/oder anderen Inhalten gesetzt werden, die nicht der Kontrolle des VERKÄUFERS unterliegen und/oder im Eigentum oder Betrieb Dritter stehen. Diese Links dienen ausschließlich dazu, dem KÄUFER die Orientierung zu erleichtern. Sie stellen keine Empfehlung einer Website oder des jeweiligen Betreibers dar und enthalten keinerlei Garantie für die Informationen der verlinkten Website.
9.16. Das Mitglied, das gegen einen oder mehrere der in diesem Vertrag aufgeführten Punkte verstößt, haftet für diesen Verstoß persönlich straf- und zivilrechtlich und stellt den VERKÄUFER von den rechtlichen und strafrechtlichen Folgen dieser Verstöße frei. Ferner behält sich der VERKÄUFER für den Fall, dass der Vorfall auf dem Rechtsweg verfolgt wird, das Recht vor, gegenüber dem Mitglied wegen Nichteinhaltung des Mitgliedschaftsvertrags Schadensersatz zu verlangen.
10. WIDERRUFSRECHT
10.1. Betrifft der Fernabsatzvertrag den Kauf von Waren, kann der KÄUFER innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag der Lieferung der Ware an ihn selbst oder an die von ihm angegebene Person/Einrichtung unter Mitteilung an den VERKÄUFER ohne Übernahme rechtlicher oder strafrechtlicher Verantwortung und ohne Angabe von Gründen die Ware zurückweisen und vom Vertrag zurücktreten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen beginnt diese Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Dienstleistungsverträgen, mit deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, besteht kein Widerrufsrecht. Die Kosten, die sich aus der Ausübung des Widerrufsrechts ergeben, trägt der VERKÄUFER. Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER im Voraus, über das Widerrufsrecht informiert worden zu sein.
10.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist es erforderlich, dass innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen dem VERKÄUFER per Einschreiben mit Rückschein, Fax oder E-Mail eine schriftliche Mitteilung zugeht und dass das Produkt im Sinne der in diesem Vertrag geregelten Bestimmungen zu „Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann“ nicht benutzt wurde. Im Falle der Ausübung dieses Rechts
a) Die Rechnung für das an einen Dritten oder den KÄUFER ausgelieferte Produkt (ist die Rechnung des zurückzusendenden Produkts eine Firmenrechnung, muss bei der Rücksendung die vom Unternehmen ausgestellte Rücksendungsrechnung beigefügt werden. Rücksendungen von Bestellungen, deren Rechnung auf Unternehmen ausgestellt wurde, können nicht abgeschlossen werden, solange keine RETOURENRECHNUNG ausgestellt wird.)
b) Rücksendeformular,
c) Die zurückzusendenden Produkte müssen samt Karton, Verpackung und gegebenenfalls Standardzubehör vollständig und unbeschädigt zurückgegeben werden.
d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung den Gesamtbetrag sowie die den KÄUFER verpflichtenden Unterlagen an den KÄUFER zurückzugeben und die Ware innerhalb von 20 Tagen zurückzunehmen.
e) Wenn sich der Wert der Ware aus einem vom KÄUFER zu vertretenden Grund verringert oder die Rückgabe unmöglich wird, ist der KÄUFER verpflichtet, den Schaden des VERKÄUFERS im Verhältnis zu seinem Verschulden zu ersetzen. Für Veränderungen und Verschlechterungen, die innerhalb der Widerrufsfrist durch die ordnungsgemäße Benutzung der Ware oder des Produkts entstehen, haftet der KÄUFER jedoch nicht.
f) Sinkt der Betrag unter den vom VERKÄUFER aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Kampagnen-Grenzwert, wird der im Rahmen der Kampagne gewährte Rabattbetrag storniert.
11. VON DER WIDERRUFSBELEHRUNG AUSGENOMMENE PRODUKTE
Ausgenommen von der Rückgabe sind gemäß Verordnung: Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch oder nach den eindeutig persönlichen Bedürfnissen des KÄUFERS angefertigt wurden und sich nicht für eine Rücksendung eignen; Unterwäsche (Unterteile), Bade- und Bikinihosen, Kosmetikartikel, Einwegprodukte; Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte; Produkte, deren Rückgabe aus Gründen der Gesundheit und Hygiene nicht geeignet ist, wenn ihre Verpackung nach der Lieferung an den KÄUFER vom KÄUFER geöffnet wurde; Produkte, die nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischt wurden und sich ihrer Natur nach nicht mehr trennen lassen; Zeitungen und Zeitschriften und andere periodische Veröffentlichungen, ausgenommen im Rahmen eines Abonnementvertrags; Dienstleistungen, die in elektronischer Form sofort erbracht werden, oder immaterielle Güter, die dem Verbraucher sofort bereitgestellt werden; sowie Ton- oder Bildaufnahmen, Bücher, digitale Inhalte, Softwareprogramme, Datenaufzeichnungs- und Datenspeichergeräte sowie Computerverbrauchsmaterial, wenn deren Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde. Ferner ist die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Verordnung nicht möglich bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.
Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Unterwäsche, Badeanzüge, Bikinis, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Büroverbrauchsmaterial (Toner, Patronen, Farbbänder usw.) können nur zurückgegeben werden, wenn ihre Verpackung ungeöffnet, unbenutzt, unversehrt und nicht ausprobiert ist.
12. VERZUG UND RECHTLICHE FOLGEN
Für den Fall, dass der KÄUFER bei Zahlung per Kreditkarte in Verzug gerät, erklärt und verpflichtet er sich, im Rahmen des Kreditkartenvertrags mit der kartenausgebenden Bank Zinsen zu zahlen und gegenüber der Bank zu haften. In diesem Fall kann die betreffende Bank den Rechtsweg beschreiten und die entstehenden Kosten sowie die Anwaltsgebühren vom KÄUFER verlangen. Gerät der KÄUFER in jedem Fall mit seiner Schuld in Verzug, erklärt und verpflichtet er sich außerdem, den Schaden und Verlust zu ersetzen, der dem VERKÄUFER durch die verspätete Erfüllung der Schuld entstanden ist
13. ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einwände innerhalb der im nachstehend genannten Gesetz festgelegten Wertgrenzen bei der Verbraucherschiedsstelle oder dem Verbrauchergericht am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Ort des Verbrauchergeschäfts einzureichen. Angaben zu den Wertgrenzen finden Sie nachstehend:
Mit Wirkung zum 01.01.2017 gilt für das Jahr 2017 bei Anträgen an die Verbraucherschlichtungsstellen ein Wert von:
a) bei Streitigkeiten unter 2.400 TL (in Worten: zweitausendvierhundert Türkische Lira) die Verbraucherschiedsstellen auf Kreisebene,
b) In Provinzen mit Großstadtstatus die Provinz-Verbraucherschiedsstellen bei Streitigkeiten zwischen 2.400 (zweitausendvierhundert) Türkischen Lira und 3.610 (dreitausendsechshundertzehn) Türkischen Lira,
c) In den Zentren der Provinzen ohne Großstadtstatus entscheiden bei Streitigkeiten unter 3.610 (dreitausendsechshundertzehn) Türkischen Lira die Provinz-Verbraucherschiedsstellen,
ç) In Landkreisen von Provinzen ohne Großstadtstatus sind für Streitigkeiten mit einem Wert zwischen 2.400 (zweitausendvierhundert) Türkischen Lira und 3.610 (dreitausendsechshundertzehn) Türkischen Lira die Schiedsstellen für Verbraucherfragen der Provinzen zuständig.
Dieser Vertrag wird zu gewerblichen Zwecken geschlossen.
14. INKRAFTTRETEN
Mit der Zahlung der über die Website aufgegebenen Bestellung gilt der KÄUFER als mit sämtlichen Bedingungen dieses Vertrags einverstanden. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung die erforderlichen softwareseitigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Bestätigung eingeholt wird, dass der KÄUFER diesen Vertrag auf der Website gelesen und akzeptiert hat.
VERKÄUFER:
KÄUFER:
DATUM:
**MUSTER. PASSEN SIE ES VOR DER VERWENDUNG AN IHRE EIGENE WEBSITE AN**
FERNABSATZVERTRAG
1. VERTRAGSPARTEIEN
Dieser Vertrag wurde zwischen den nachstehenden Parteien unter den nachfolgend genannten Bedingungen und Bestimmungen unterzeichnet.
‚KÄUFER‘; (im Vertrag im Folgenden „KÄUFER“ genannt)
NAME, VORNAME:
ADRESSE:
‚VERKÄUFER‘ ; (im Vertrag nachfolgend „VERKÄUFER“ genannt)
NAME, VORNAME:
ADRESSE:
Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER im Voraus, dass er im Falle der Bestätigung der vertragsgegenständlichen Bestellung verpflichtet ist, den Preis der bestellten Ware sowie gegebenenfalls Versandkosten, Steuern und weitere ausgewiesene Zusatzkosten zu zahlen, und dass er hierüber informiert wurde.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrags haben die nachstehend aufgeführten Begriffe die ihnen jeweils zugeordnete Bedeutung.
MINISTER : den Minister für Zoll und Handel,
MINISTERIUM: das Ministerium für Zoll und Handel,
GESETZ: Gesetz Nr. 6502 zum Schutz der Verbraucher,
VERORDNUNG: Verordnung über Fernabsatzverträge (Amtsblatt: 27.11.2014/29188)
DIENSTLEISTUNG: Gegenstand jedes Verbrauchergeschäfts, das gegen Entgelt oder einen sonstigen Vorteil erbracht wird oder dessen Erbringung zugesagt ist, mit Ausnahme der Warenlieferung,
VERKÄUFER: das Unternehmen, das Verbrauchern im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Waren anbietet oder im Namen bzw. auf Rechnung eines solchen Anbieters handelt,
KÄUFER: die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder in Anspruch nimmt,
WEBSITE: die Internetseite des VERKÄUFERS,
BESTELLER: Die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung über die Website des VERKÄUFERS anfordert,
PARTEIEN: den VERKÄUFER und den KÄUFER,
VERTRAG: Den zwischen VERKÄUFER und KÄUFER geschlossenen vorliegenden Vertrag,
WARE: Bezeichnet die dem Einkauf zugrunde liegenden beweglichen Sachen sowie für die elektronische Nutzung erstellte immaterielle Güter wie Software, Ton, Bild und Ähnliches.
3. THEMA
Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien gemäß dem türkischen Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (6502 sayılı Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun) und der Verordnung über Fernabsatzverträge im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung des nachstehend mit seinen Merkmalen und dem Verkaufspreis aufgeführten Produkts, das der KÄUFER elektronisch über die Website des VERKÄUFERS bestellt hat.
Die aufgeführten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Angegebene Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert und geändert werden. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ablauf der genannten Frist.
4. VERKÄUFERANGABEN
Firmenbezeichnung
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail
5. KÄUFERINFORMATIONEN
Empfänger der Lieferung
Lieferadresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
6. ANGABEN ZUM BESTELLER
Vor-/Nachname/Firma
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
7. ANGABEN ZU DEN VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN PRODUKTEN
1. Die wesentlichen Merkmale der Ware/des Produkts/der Produkte/der Dienstleistung (Art, Menge, Marke/Modell, Farbe, Stückzahl) sind auf der Internetseite des VERKÄUFERS veröffentlicht. Wurde vom Verkäufer eine Aktion durchgeführt, können Sie die wesentlichen Merkmale des betreffenden Produkts während der Aktionsdauer einsehen. Das Angebot gilt bis zum Aktionsdatum.
7.2. Die aufgeführten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert und geändert werden. Zeitlich befristet angegebene Preise gelten bis zum Ende des genannten Zeitraums.
7.3. Der Verkaufspreis der Vertragsware bzw. Dienstleistung einschließlich aller Steuern ist nachstehend aufgeführt.
Produktbeschreibung | Stück | Stückpreis | Zwischensumme |
Versandkosten | |||
Gesamt: |
Zahlungsart und Zahlungsplan
Lieferadresse
Empfänger der Lieferung
Rechnungsadresse
Bestelldatum
Liefertermin
Lieferart
7.4. Die Versandkosten für den Produktversand trägt der KÄUFER.
8. RECHNUNGSANGABEN
Vor-/Nachname/Firma
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
Rechnungszustellung: Die Rechnung wird bei der Lieferung der Bestellung an die Rechnungsadresse zusammen mit der Bestellung
geliefert.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1. Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, dass er die Vorabinformationen zu den wesentlichen Merkmalen des Vertragsgegenstands, zum Verkaufspreis, zur Zahlungsart und zur Lieferung auf der Internetseite des VERKÄUFERS gelesen hat, davon Kenntnis genommen und die erforderliche Bestätigung auf elektronischem Wege erteilt hat. Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich ferner, dass er durch die elektronische Bestätigung der Vorabinformation vor Abschluss des Fernabsatzvertrags die vom VERKÄUFER dem KÄUFER mitzuteilende Adresse, die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Produkte, den Preis der Produkte einschließlich Steuern sowie die Zahlungs- und Lieferinformationen richtig und vollständig erhalten hat.
9.2. Jedes vertragsgegenständliche Produkt wird – unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 30 Tagen und abhängig von der Entfernung zum Wohnort des KÄUFERS – innerhalb der in den Vorabinformationen auf der Website angegebenen Frist an den KÄUFER oder an die unter der vom KÄUFER angegebenen Adresse befindliche Person und/oder Einrichtung geliefert. Kann das Produkt innerhalb dieser Frist nicht an den KÄUFER geliefert werden, bleibt das Recht des KÄUFERS zur Kündigung des Vertrags vorbehalten.
9.3. Der VERKÄUFER erklärt, versichert und verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand vollständig, den in der Bestellung angegebenen Eigenschaften entsprechend und gegebenenfalls zusammen mit Garantieunterlagen, Bedienungsanleitungen sowie den für die Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, die Leistung frei von jeglichen Mängeln, nach den gesetzlichen Vorschriften einwandfrei und normgerecht sowie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu erbringen, die Servicequalität zu wahren und zu steigern, bei der Leistungserbringung die erforderliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten zu lassen und mit Vorsicht und Voraussicht zu handeln.
9.4. Der VERKÄUFER kann vor Ablauf der aus dem Vertrag entstehenden Erfüllungsfrist ein anderes Produkt von gleicher Qualität und zu gleichem Preis liefern, sofern er den KÄUFER zuvor informiert und dessen ausdrückliche Zustimmung einholt.
9.5. Der VERKÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, den Verbraucher schriftlich innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnis zu informieren, falls er seine vertraglichen Pflichten wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der bestellten Ware oder Dienstleistung nicht erfüllen kann, und den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen an den KÄUFER zu erstatten.
9.6. Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, diesen Vertrag für die Lieferung des Vertragsgegenstands elektronisch zu bestätigen, und erkennt an, dass die Lieferverpflichtung des VERKÄUFERS erlischt, wenn der Kaufpreis des Vertragsgegenstands aus irgendeinem Grund nicht gezahlt und/oder in den Bankunterlagen storniert wird.
9.7. Wird der Preis des Vertragsgegenstands nach dessen Lieferung an den KÄUFER oder an die vom KÄUFER angegebene Person und/oder Einrichtung an der angegebenen Adresse infolge einer unberechtigten Nutzung der Kreditkarte des KÄUFERS durch unbefugte Dritte von der jeweiligen Bank oder dem Finanzinstitut nicht an den VERKÄUFER gezahlt, erklärt und verpflichtet sich der KÄUFER, den Vertragsgegenstand innerhalb von 3 Tagen auf Kosten des VERKÄUFERS an den VERKÄUFER zurückzusenden.
9.8. Kann der VERKÄUFER den Vertragsgegenstand aufgrund von höherer Gewalt – etwa unvorhersehbaren, außerhalb des Willens der Parteien eintretenden Umständen, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien verhindern und/oder verzögern – nicht fristgerecht liefern, erklärt und verpflichtet er sich, den KÄUFER darüber zu informieren. Der KÄUFER ist seinerseits berechtigt, vom VERKÄUFER die Stornierung der Bestellung, den Austausch des Vertragsgegenstands gegen ein gleichwertiges Produkt (sofern vorhanden) und/oder die Verschiebung der Lieferfrist bis zum Wegfall des Hindernisses zu verlangen. Storniert der KÄUFER die Bestellung, wird bei Barzahlungen der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen in bar und in einer Summe an ihn zurückgezahlt. Bei Zahlungen des KÄUFERS per Kreditkarte wird der Produktbetrag nach der Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER innerhalb von 14 Tagen an die betreffende Bank zurückerstattet. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Durchschnitt 2 bis 3 Wochen dauern kann, bis der vom VERKÄUFER auf die Kreditkarte erstattete Betrag von der Bank dem Konto des KÄUFERS gutgeschrieben wird. Da die Gutschrift auf den Konten des KÄUFERS nach der Rückerstattung an die Bank ausschließlich vom Bearbeitungsprozess der Bank abhängt, kann der KÄUFER den VERKÄUFER für mögliche Verzögerungen nicht verantwortlich machen.
9.9. Der VERKÄUFER ist berechtigt, den KÄUFER über die im Registrierungsformular der Website angegebene oder später von ihm aktualisierte Adresse, E-Mail-Adresse, Festnetz- und Mobilfunknummern sowie sonstige Kontaktdaten per Brief, E-Mail, SMS, Telefonanruf und auf anderen Wegen zu Kommunikations-, Marketing-, Benachrichtigungs- und sonstigen Zwecken zu kontaktieren. Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER, dass er damit einverstanden ist, dass der VERKÄUFER die oben genannten Kontaktaufnahmen ihm gegenüber vornimmt.
9.10. Der KÄUFER prüft die Vertragsware/Dienstleistung vor der Annahme; beschädigte und mangelhafte Ware/Dienstleistung, z. B. mit Dellen, Brüchen oder zerrissener Verpackung, nimmt er vom Frachtunternehmen nicht an. Die angenommene Ware/Dienstleistung gilt als unbeschädigt und intakt. Die Pflicht, die Ware/Dienstleistung nach der Lieferung sorgfältig aufzubewahren, obliegt dem KÄUFER. Soll das Widerrufsrecht ausgeübt werden, darf die Ware/Dienstleistung nicht benutzt worden sein. Die Rechnung ist zurückzusenden.
9.11. Sind der KÄUFER und der Inhaber der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte nicht dieselbe Person oder wird vor der Lieferung des Produkts an den KÄUFER eine Sicherheitslücke in Bezug auf die bei der Bestellung verwendete Kreditkarte festgestellt, kann der VERKÄUFER vom KÄUFER verlangen, die Identitäts- und Kontaktdaten des Kreditkarteninhabers, den Kontoauszug der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte für den Vormonat oder ein Schreiben der Bank des Karteninhabers vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Kreditkarte ihm gehört. Bis der KÄUFER die angeforderten Informationen/Unterlagen beschafft hat, wird die Bestellung eingefroren; werden die genannten Anforderungen nicht innerhalb von 24 Stunden erfüllt, ist der VERKÄUFER berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
9.12. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, dass die persönlichen und sonstigen Angaben, die er bei der Registrierung auf der Internetseite des VERKÄUFERS gemacht hat, wahrheitsgemäß sind, und dass er dem VERKÄUFER sämtliche Schäden, die diesem durch die Unrichtigkeit dieser Angaben entstehen, auf dessen erste Mitteilung hin unverzüglich, in bar und in einer Summe ersetzt.
9.13. Der KÄUFER erklärt sich bei der Nutzung der Website des VERKÄUFERS von vornherein damit einverstanden und verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und nicht gegen sie zu verstoßen. Andernfalls gehen sämtliche daraus entstehenden rechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen vollständig und ausschließlich zu Lasten des KÄUFERS.
9.14. Der KÄUFER darf die Internetseite des VERKÄUFERS in keiner Weise so nutzen, dass die öffentliche Ordnung gestört wird, gegen die guten Sitten verstoßen wird, andere belästigt oder schikaniert werden, zu einem gesetzeswidrigen Zweck oder in einer Weise, die die materiellen und immateriellen Rechte anderer verletzt. Ferner darf das Mitglied keine Handlungen (Spam, Viren, Trojaner usw.) vornehmen, die anderen die Nutzung der Dienste verhindern oder erschweren.
9.15. Auf der Internetseite des VERKÄUFERS können Links zu anderen Websites und/oder anderen Inhalten gesetzt werden, die nicht der Kontrolle des VERKÄUFERS unterliegen und/oder im Eigentum oder Betrieb Dritter stehen. Diese Links dienen ausschließlich dazu, dem KÄUFER die Orientierung zu erleichtern. Sie stellen keine Empfehlung einer Website oder des jeweiligen Betreibers dar und enthalten keinerlei Garantie für die Informationen der verlinkten Website.
9.16. Das Mitglied, das gegen einen oder mehrere der in diesem Vertrag aufgeführten Punkte verstößt, haftet für diesen Verstoß persönlich straf- und zivilrechtlich und stellt den VERKÄUFER von den rechtlichen und strafrechtlichen Folgen dieser Verstöße frei. Ferner behält sich der VERKÄUFER für den Fall, dass der Vorfall auf dem Rechtsweg verfolgt wird, das Recht vor, gegenüber dem Mitglied wegen Nichteinhaltung des Mitgliedschaftsvertrags Schadensersatz zu verlangen.
10. WIDERRUFSRECHT
10.1. Betrifft der Fernabsatzvertrag den Kauf von Waren, kann der KÄUFER innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag der Lieferung der Ware an ihn selbst oder an die von ihm angegebene Person/Einrichtung unter Mitteilung an den VERKÄUFER ohne Übernahme rechtlicher oder strafrechtlicher Verantwortung und ohne Angabe von Gründen die Ware zurückweisen und vom Vertrag zurücktreten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen beginnt diese Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Dienstleistungsverträgen, mit deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, besteht kein Widerrufsrecht. Die Kosten, die sich aus der Ausübung des Widerrufsrechts ergeben, trägt der VERKÄUFER. Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER im Voraus, über das Widerrufsrecht informiert worden zu sein.
10.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist es erforderlich, dass innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen dem VERKÄUFER per Einschreiben mit Rückschein, Fax oder E-Mail eine schriftliche Mitteilung zugeht und dass das Produkt im Sinne der in diesem Vertrag geregelten Bestimmungen zu „Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann“ nicht benutzt wurde. Im Falle der Ausübung dieses Rechts
a) Die Rechnung für das an einen Dritten oder den KÄUFER ausgelieferte Produkt (ist die Rechnung des zurückzusendenden Produkts eine Firmenrechnung, muss bei der Rücksendung die vom Unternehmen ausgestellte Rücksendungsrechnung beigefügt werden. Rücksendungen von Bestellungen, deren Rechnung auf Unternehmen ausgestellt wurde, können nicht abgeschlossen werden, solange keine RETOURENRECHNUNG ausgestellt wird.)
b) Rücksendeformular,
c) Die zurückzusendenden Produkte müssen samt Karton, Verpackung und gegebenenfalls Standardzubehör vollständig und unbeschädigt zurückgegeben werden.
d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung den Gesamtbetrag sowie die den KÄUFER verpflichtenden Unterlagen an den KÄUFER zurückzugeben und die Ware innerhalb von 20 Tagen zurückzunehmen.
e) Wenn sich der Wert der Ware aus einem vom KÄUFER zu vertretenden Grund verringert oder die Rückgabe unmöglich wird, ist der KÄUFER verpflichtet, den Schaden des VERKÄUFERS im Verhältnis zu seinem Verschulden zu ersetzen. Für Veränderungen und Verschlechterungen, die innerhalb der Widerrufsfrist durch die ordnungsgemäße Benutzung der Ware oder des Produkts entstehen, haftet der KÄUFER jedoch nicht.
f) Sinkt der Betrag unter den vom VERKÄUFER aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Kampagnen-Grenzwert, wird der im Rahmen der Kampagne gewährte Rabattbetrag storniert.
11. VON DER WIDERRUFSBELEHRUNG AUSGENOMMENE PRODUKTE
Ausgenommen von der Rückgabe sind gemäß Verordnung: Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch oder nach den eindeutig persönlichen Bedürfnissen des KÄUFERS angefertigt wurden und sich nicht für eine Rücksendung eignen; Unterwäsche (Unterteile), Bade- und Bikinihosen, Kosmetikartikel, Einwegprodukte; Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte; Produkte, deren Rückgabe aus Gründen der Gesundheit und Hygiene nicht geeignet ist, wenn ihre Verpackung nach der Lieferung an den KÄUFER vom KÄUFER geöffnet wurde; Produkte, die nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischt wurden und sich ihrer Natur nach nicht mehr trennen lassen; Zeitungen und Zeitschriften und andere periodische Veröffentlichungen, ausgenommen im Rahmen eines Abonnementvertrags; Dienstleistungen, die in elektronischer Form sofort erbracht werden, oder immaterielle Güter, die dem Verbraucher sofort bereitgestellt werden; sowie Ton- oder Bildaufnahmen, Bücher, digitale Inhalte, Softwareprogramme, Datenaufzeichnungs- und Datenspeichergeräte sowie Computerverbrauchsmaterial, wenn deren Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde. Ferner ist die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Verordnung nicht möglich bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.
Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Unterwäsche, Badeanzüge, Bikinis, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Büroverbrauchsmaterial (Toner, Patronen, Farbbänder usw.) können nur zurückgegeben werden, wenn ihre Verpackung ungeöffnet, unbenutzt, unversehrt und nicht ausprobiert ist.
12. VERZUG UND RECHTLICHE FOLGEN
Für den Fall, dass der KÄUFER bei Zahlung per Kreditkarte in Verzug gerät, erklärt und verpflichtet er sich, im Rahmen des Kreditkartenvertrags mit der kartenausgebenden Bank Zinsen zu zahlen und gegenüber der Bank zu haften. In diesem Fall kann die betreffende Bank den Rechtsweg beschreiten und die entstehenden Kosten sowie die Anwaltsgebühren vom KÄUFER verlangen. Gerät der KÄUFER in jedem Fall mit seiner Schuld in Verzug, erklärt und verpflichtet er sich außerdem, den Schaden und Verlust zu ersetzen, der dem VERKÄUFER durch die verspätete Erfüllung der Schuld entstanden ist
13. ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einwände innerhalb der im nachstehend genannten Gesetz festgelegten Wertgrenzen bei der Verbraucherschiedsstelle oder dem Verbrauchergericht am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Ort des Verbrauchergeschäfts einzureichen. Angaben zu den Wertgrenzen finden Sie nachstehend:
Gültig ab dem 28/05/2014:
a) Gemäß Artikel 68 des Gesetzes Nr. 6502 zum Schutz der Verbraucher sind bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 2.000,00 (zweitausend) TL die Verbraucherschiedsstellen der Landkreise (ilçe tüketici hakem heyetleri) zuständig,
b) Bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 3.000,00 TL (dreitausend Türkische Lira) sind die Verbraucherschlichtungsstellen der Provinzen zuständig,
c) In Provinzen mit Großstadtstatus wenden sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit einem Wert zwischen 2.000,00 TL (zweitausend) und 3.000,00 TL (dreitausend) an die Verbraucherschiedsstellen der jeweiligen Provinz.
Dieser Vertrag wird zu gewerblichen Zwecken geschlossen.
14. INKRAFTTRETEN
Mit der Zahlung der über die Website aufgegebenen Bestellung gilt der KÄUFER als mit sämtlichen Bedingungen dieses Vertrags einverstanden. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung die erforderlichen softwareseitigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Bestätigung eingeholt wird, dass der KÄUFER diesen Vertrag auf der Website gelesen und akzeptiert hat.
VERKÄUFER:
KÄUFER:
DATUM: